Lugar: U-Ausschussreform ist Reform nur auf dem Papier

"Das von ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka heute
vorgestellte 24 Punkteprogramm für eine Untersuchungsausschussreform
ist eine Augenauswischerei auf höchstem Niveau", sagt Team Stronach
Finanzsprecher Robert Lugar. Denn die Bedingungen, die die
Regierungsparteien zwischen den Zeilen eingebaut haben, machen eine
objektive und transparente sowie zeitlich realistische Aufarbeitung
nahezu unmöglich, kritisiert Lugar.

Dass immer nur ein einziger U-Ausschuss tagen dürfe, bedeute auch,
"dass neue Problemherde, die parallel aufflammen, nicht von der
Opposition untersucht werden können". Auch die Einschränkung auf ein
einziges Thema, das von vornherein formuliert werden muss, sei
problematisch, da sich ja im Zuge der Untersuchungen neue
Themenbereiche auftun können, die zu Beginn der Untersuchung noch
nicht absehbar waren. "Damit untergräbt man doch den eigentlichen
Sinn jeder Untersuchung: Licht ins Dunkel zu bringen", betont Lugar.

Die zeitliche Begrenzung des U-Ausschusses auf ein Jahr spiele
ebenfalls der Regierung in die Hände. "Wenn die Regierung blockiert,
geht nichts weiter und wertvolle Zeit verloren", warnt der Team
Stronach Finanzsprecher. Völlig unverständlich sei zudem die
Voraussetzung, der Untersuchungsgegenstand müsse abgeschlossen sein,
bevor der U-Ausschuss seine Arbeit beginnen könne. "Im aktuellen Fall
Hypo Alpe-Adria, wo an die 140 000 Bürger in der von den
Oppositionspartien eingebrachten Petition einen parlamentarischen
U-Ausschuss fordern, könnte es demnach noch ganze 10 Jahre dauern,
bis dieser seine Arbeit aufnehmen kann - diese Zeit wird die
Abwicklung der Hypo laut Schätzungen noch in Anspruch nehmen", macht
Lugar aufmerksam.

Deshalb sein dringender Appell an die Regierung: "Nützen Sie doch die
einmalige Gelegenheit einer U-Ausschussreform und lehnen Sie diese an
das deutsche Modell an. Mehr Transparenz und Wahrheit in die
österreichische Politik zu bringen, kann doch nur in ihrem eigenen
Interesse sein!"