Lugar: Rechnungshof-Präsidentin - Für schnellen Vorteil die Regierung geschädigt und den Parlamentarismus verhöhnt!

„Wir haben eine Situation, wo ein Viertel der Abgeordneten (von der ÖVP, Anm.) entscheidet, wer nächste Rechnungshof-Präsidentin wird. Drei Viertel der Abgeordneten hat man den Willen der ÖVP aufgezwungen“, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Wahl der Rechnungshof-Präsidentin. Massive Kritik gab es von Lugar für VP-Klubobmann Lopatka für dessen Verhandlungen: „Er hat für einen schnellen Vorteil die Regierung geschädigt, den Parlamentarismus verhöhnt und das Ansehen der Politik beschädigt!“

Es sei ein „beachtenswertes Spiel von Lopatka“ gewesen, der mit allen Parteien verhandelt hatte - allerdings mit unterschiedlichen Inhalten. Ihm, Lugar, etwa hatte Lopatka erklärt, er hätte Helga Berger und will sowohl SPÖ als auch FPÖ dabeihaben. „Das wäre eine vernünftige breite Mehrheit gewesen“, so der Team Stronach Klubobmann. Doch der SPÖ habe Lopatka erzählt, dass er mit FPÖ und Team Stronach wegen der Wahl Krakers einig sei und somit die Koalition gesprengt werde. „Tue, was ich will – oder ich töte uns beide“, beschrieb Lugar diese Art der Verhandlungen.

Unverständlich sei aber gewesen, warum SP-Klubobmann Schieder das geglaubt hatte, wo doch Steger auch Kandidat des Team Stronach war. Lugar: „Schieder musste wissen, dass wir nicht dabei sind, die Regierung zu sprengen. Er hat uns aber nicht angerufen, sondern Lopatka geglaubt!“ Für den zweiten Wahlgang hätte Steger nur noch eine Stimme gebraucht – „doch Schieder ist mit wehenden Fahnen übergelaufen!“, erklärte Lugar.

„Ich bin davon ausgegangen, dass das, was Sie sagen, auch zählt - und nicht davon, dass Sie spielen“, richtete Lugar an Lopatka. Im Gegensatz zu ihm hätte sein Vorgänger, der zweite Präsident Karlheinz Kopf, Handschlagqualität gehabt. Der Team Stronach Klubobmann schlug vor, dass auch Kanzler Christian Kern auf die ÖVP einwirken sollte, dass man Lopatka austauscht.

Mittlerweile werde laut Lugar aber auch klar, warum Schieder so leichtfertig seine Position aufgegeben hat: Im Gegenzug für die Wahl Krakers habe die SPÖ die Zusage erhalten, dass Alexander Wrabetz weiterhin ORF-Generaldirektor bleibt. „Das ist das Problem dieser Republik: eine Regierung, die miteinander abtauscht - zum Schaden der Republik, des Parlaments und der Bürger!“, beschrieb Lugar das Zustandekommen der Postenbesetzungen.