Lugar: NoVA-Erhöhung ist reine Geldbeschaffungsaktion

Der Finanzsprecher des Team Stronach, Abg. Robert Lugar,
sieht im rot-schwarzen Abgabenänderungsgesetz die Ansicht von
Wirtschaftskammerpräsident Leitl bestätigt, wonach nicht der
Finanzminister sondern die Beamten in dieser Republik das Sagen
haben. Beispielhaft dafür sei die Neuregelung der
Normverbrauchsabgabe (NoVA). So werden alle Besitzer von Autos mit
einem CO2-Ausstoß von über 90 g/km bestraft. "Das heißt, dass alle
Familien mit mehreren Kindern, die ein größeres Auto - etwa einen Van
- benötigen, deutlich mehr zahlen müssen und zusätzlich belastet
werden. Gleichzeitig werden Besitzer von Luxus-Autos mit 400 oder 500
PS - offenbar ÖVP-Klientel - aufgrund der Deckelung der NoVA belohnt.
Das zeigt, dass es sich bei der NoVA um eine reine Strafsteuer und
Geldbeschaffungsaktion handelt."

Lugar forderte in diesem Zusammenhang eine Steuergutschrift bei einem
Erwerb eines umweltfreundlichen Fahrzeuges unter 90 g/km CO2 Ausstoß
oder eines Elektroautos sowie im Gegenzug eine höhere NoVA für Autos
mit 400 oder 500 PS. Der Team Stronach Finanzsprecher brachte einen
diesbezüglichen Antrag ein, dass die NoVA künftig einen
Lenkungseffekt hat, statt nur dem Abkassieren zu dienen. "Das
Finanzministerium prognostiziert, dass die Höhe der Einkünfte aus der
NoVA in den nächsten Jahren gleich bleibt. Das bedeutet, dass das
Ministerium selbst nicht daran glaubt, dass auf umweltfreundlichere
Autos umgestiegen wird."

Auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer gehe es SPÖ und ÖVP
nur ums Abkassieren. "Wenn Spindelegger wirklich etwas bewegen will,
dann muss er die Beamten in die Schranken weisen. Nur dann können die
Strukturreformen umgesetzt werden, die wir in diesem Land so dringend
brauchen", betonte Lugar.