Lugar: Insolvenzrecht ist längst überfällig

„Auch wenn der Justizminister versucht, den Ernst der Lage herunterzuspielen: Wir brauchen ein Insolvenzrecht, damit die Steuerzahler für die Verantwortungslosigkeit der Länder nicht länger mitverantwortlich sind“, stellt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zu den Aussagen von Justizminister Wolfgang Brandstetter in der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“ fest.

„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bei den Verhandlungen nicht mitreden dürfen, aber sehr wohl für Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden“, verlangt Lugar einen rechtlichen Rahmen, durch den verhindert wird, dass der Bund für die Eskapaden der Länder haftet.