Lugar: Flüchtlinge - Faymann und Mikl-Leitner sollen Abschiebungen gemäß Dublin umsetzen

Gemäß den Dublin-Bestimmungen können Flüchtlinge binnen sechs Monaten wieder in jenes EU-Land abgeschoben werden, von dem aus sie nach Österreich gekommen sind – wenn dieses Land sicher ist. „Im Fall von Ungarn, von wo aus tausende Flüchtlinge nach Österreich geströmt sind, ist das wohl zweifelsfrei der Fall. Höchste Zeit also, dass sich Kanzler Faymann und die Innenministerin um die Abschiebungen kümmern“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er kündigt auch eine entsprechende Anfrage über genaue Zahlen an, „denn wir befürchten, dass man im Innenministerium keine Unterlagen über möglicherweise Betroffene hat!“

„Faymann täte gut daran, den Österreichern zuzuhören, statt dem ORF eine Belangsendung abzupressen! Dann wüsste der Kanzler nämlich, dass die Mehrheit der Bürger für konsequentes Abschieben jener ist, die gemäß Dublin, Schengen und der Genfer Flüchtlingskonvention zu Unrecht in unserem Land sind“, erklärt Lugar.

Die Innenministerin erinnert Lugar daran, „dass wir jeden Tag rechtmäßig tausende Flüchtlinge wieder zurück nach Ungarn schicken könnten. Allerdings muss das Innenministerium dazu auch Aufzeichnungen haben, wer wann über die Grenze gekommen ist – und wo sich diese Person aufhält“. Es sei aber anzunehmen, so der Team Stronach Klubobmann, „dass es keinerlei geordnete Aufzeichnungen gibt. Dann trägt die Innenministerin dafür Verantwortung, dass wir tausende Flüchtlinge im Land haben, weil die Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist!“. Eine Anfrage des Team Stronach soll Klarheit bringen.