Das NÖ Landesbudget beinhaltet über 50 Prozent „Bundes- und Gemeindemittel“

Zum Jahreswechsel hat man von den Altparteien wieder einmal nur einige schon längst bekannte, ideenlose Rezepte als Vorschläge zur Lösung unserer bestehenden Probleme gehört, bedauert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki und zählt einige dieser Probleme auf: „Wir haben von den 28 EU Ländern die fünfthöchste Steuerquote, das Schuldenwachstum zählt zu den höchsten, genauso das Wachstum der Arbeitslosigkeit. 500.000 Arbeitslose und 1 Millionen armutsgefährdeter Menschen sollten endlich zum Umdenken zwingen.“

Der Grund für diese Entwicklung, so Laki, liegt unter anderem in der verantwortungslosen Verschwendung von Steuermittel nach dem Motto: „Koste es was es wolle, es wird eh von einem Dritten gedeckt“. Der Bund hebt zwar die Steuern ein aber die Bundesländer betreiben den Wettbewerb, „wer gibt die Mittel rascher aus“.

Laki: „Nehmen wir das Beispiel des Budgets vom Land Niederösterreich. Von den rund 8,5 Milliarden sind nach dem bestehenden Finanzausgleich weniger als 50 Prozent dem Land NÖ direkt zugeordnet. Zur Verteilung an die Bundesländer kommen in Österreich rund 80 Milliarden, den Ländern stehen insgesamt 22 Prozent zu. Das sind 17,6 Milliarden. Geht man von einem NÖ-Bevölkerungsanteil von 20 Prozent aus, dann stehen dem Land NÖ letztlich 3,52 Milliarden zu. Das heißt aber, um zum Budgetvolumen von 8,5 Milliarden zu kommen, die Differenz müssen Dritte finanzieren, der Bund, die Gemeinden und Sozialversicherungsträger.“

Und von diesem Gesamtbudget des Landes NÖ von 8,5 Mrd. Euro, so rechnet Laki weiter vor, sind über 50 Prozent dem Bereich Soziales zuzurechnen. Die Finanzierung erfolgt – wie erwähnt - durch Transfers von den Gemeinden, Bund und Sozialversicherungsträgern. Laki: „Es ist kein Zufall, dass dieser Bereich das größte Ausgabenwachstum der letzten 20 Jahre aufgewiesen hat.

Laki: „Nehmen wir das Beispiel Krankenhäuser.  Der Rechnungshof hat erst jüngst bemängelt, dass Österreich im Vergleich mit der OECD um rund 4,9 Milliarden pro Jahr zu viel ausgibt, auf Niederösterreich umgelegt sind das beinahe eine Milliarde pro Jahr. Trotzdem käme keine politische Partei in Niederösterreich auf die Idee die 27 Krankenhausstandorte in Frage zu stellen, ganz im Gegenteil, es wird kräftig investiert!“

„Diese Haltung, mit dem Geld anderer großzügig umzugehen, führt letztlich zu noch höheren Schulden, noch höheren Steuern und zu noch höheren Arbeitslosen, doch das interessiert die lediglich von einer Wahl zur nächsten denkenden politischen Parteien nicht“, empört sich Laki über diesen lockeren Umgang des Landes NÖ mit öffentlichen Mitteln.

Deshalb fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ: „Wir brauchen notwendiger denn je 1. ein Staatsschuldenlimit nach Schweizer Muster, 2. eine Verwaltungsreform , die nur über eine Verfassungsreform zu bewältigen ist und 3. um die Fehlentwicklungen der indirekten Demokratie korrigieren zu können, muss im Rahmen einer Verfassungsreform dem Volk wieder die Kompetenz-Kompetenz übertragen werden – auch im Wege der direkten Demokratie.“