Köfer fordert Einbeziehung aller gewählten Regierungsparteien in die laufenden Budgetverhandlungen!

Köfer sieht aktuell großen Mangel an Transparenz bei der Budgetgestaltung. Finanzpakt für Kärnten gefordert

"Kärnten befindet sich aktuell in einer schwierigen Phase, in der es gilt entscheidende Herausforderungen anzugehen, Probleme einer praktikablen Lösung zuzuführen und weitreichende Entscheidungen für die nächsten Generationen zu treffen. Ein weiterer Schritt in die Zukunft Kärntens ist das Landesbudget 2015. Dieses hat für viele essentielle Bereiche unseres Landes, wie beispielsweise für das Pflege- und Gesundheitssystem, die Bildung oder den Arbeitsmarkt, richtungsweisenden Charakter!" Mit diesen Worten begründet Landesrat Gerhard Köfer die klare Forderung des Team Stronach Kärnten nach der Einbeziehung aller Regierungsparteien in sämtliche Budgetverhandlungen: "Die Entscheidung alle politischen Kräfte für das Budget Verantwortung übernehmen zu lassen, erfordert nur ein kleines Quäntchen an Vertrauen, Mut und Weitblick. Gleichzeitig würde dies aber sicherstellen, dass es zu einem offenen und transparenten Budgetgestaltungsprozess kommt, der von einem gemeinschaftlichen Geist getragen wird."

Die angesprochene Transparenz sucht Köfer in den aktuellen Budgetverhandlungen leider noch vergeblich: "Kein einziger Vertreter der Koalition erachtet es als notwendig mit der Opposition in einen positiven Dialog zu treten. Damit bleiben auch über 35 % der Wählerinnen und Wähler, die den Koalitionsparteien bei der Landtagswahl 2013 nicht das Vertrauen geschenkt haben, von den Budgetverhandlungen ausgesperrt. Auch eigene Vertreter von Rot, Schwarz und Grün finden sich im Moment in einer sehr passiven Zuschauerrolle wieder und werden mit ihren Forderungen und Ideen zum Budget nicht gehört." Als Beispiel für die budgetäre Unklarheit nennt Köfer den Sozialbereich, wo bis jetzt keinerlei Details an Tageslicht getreten sind: "Das lässt den Verdacht zu, dass das Budget 2015 zu einem Akt der sozialen Kälte verkommen wird."

Köfer verlangt die sofortige Abhaltung eines Budgetgipfels, bei dem ein "Finanzpakt" mit allen Landtagsparteien verhandelt werden soll. "Das wären Budgetverhandlungen, die einem neuen Stil entsprechen würden", erklärt Köfer abschließend.