Hypo - Stronach/Dietrich: Am U-Ausschuss führt kein Weg vorbei

"Verschleiern, Verschleppen, Vertuschen - mit dieser
Strategie wird es auf Dauer nicht gehen", warnte die
geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich in
der Einwendungsdebatte der heutigen Nationalratssitzung. Denn der
Druck auf die Regierungsparteien werde weiter zunehmen, die Menschen
verlangen Aufklärung in der Hypo-Affäre sowie mehr Kontrolle. Die
Regierung setze aber eher auf eine "kontrollierte Kontrolle, wie es
vielleicht in Nordkorea ausreichend wäre aber sicher nicht in einem
demokratischen System", so Dietrich.

Dietrich warf der Regierung vor, dass ihr "echte Kontrolle wenig am
Herzen liegt", weshalb die Debatte über den Rechnungshofbericht zur
Hypo auf der Tagesordnung nach 23 Uhr verschoben wurde. Dennoch
werde am Untersuchungsausschuss zur Hypo kein Weg vorbei führen. Denn
der von den Regierungsparteien ins Spiel gebrachte "Weisenrat, bei
dem man sich die Weisen aussucht" sei genauso wenig unabhängig wie
"eine Untersuchungskommission, die sich die Untersuchenden aussucht",
betonte Dietrich.