Hagen: Statistik-Tricksereien sind symptomatisch für die Flüchtlingspolitik

„Es ist hinlänglich bekannt, dass sich das Innenministerium ziert, detaillierte Statistiken bekannt zu geben. Die von SP-Klubobmann Schieder aufgezeigten Missstände sind symptomatisch für die Asylpolitik der Regierung“, erklärt Team Stronach Klubobmann-Stellvertreter Christoph Hagen. Er erinnert, dass seine Fraktion erst vergangene Woche im Plenum eine Anfragebesprechung verlangt hatte, „weil etwa zu IS-Kämpfern keine klaren Angaben gemacht wurden“.

„Unser südlicher Nachbar Slowenien zeigt vor, wie eine korrekte Information der Bevölkerung aussieht“, verweist Hagen auf tagesaktuelle Flüchtlingsstatistiken im Internet. In Österreich hingegen könne die Innenministerin ungestraft das Interpellationsrecht der Abgeordneten – als Vertreter der Bürger – großzügig umgehen. Das System hinter dieser Vorgehensweise liegt für Hagen auf der Hand: „Mikl-Leitner müsste sonst eingestehen, dass die Flüchtlinge, die ins Land kommen, weder kontrolliert noch statistisch erfasst werden – wohl auf Weisung von Faymann und Mitterlehner.“