Hagen: Flüchtlingsdrama - Österreich braucht Grenzpolizei

"Die von der Innenministerin viel zu spät veranlassten Kontrollen in Grenznähe sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Österreich braucht dringend eine eigens ausgebildete Grenzpolizei", verlangt Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen und kündigt einen entsprechenden Antrag an. Im Kampf gegen die Schlepper verlangt Hagen "eine drastische Erhöhung des Strafrahmens, keine Unterscheidung bei der Zahl der geschleppten Personen und das Konfiszieren des Transportfahrzeugs".

Die Ausbildung der Grenzpolizisten dauert rund drei Monate. Als Sofortmaßnahme schlägt Hagen deshalb vor, "Bundesheersoldaten mit den Kompetenzen der Grenzpolizei auszustatten", zumal Verteidigungsminister Klug schon Hilfe angeboten hat. "Für die 71 Flüchtlinge, die qualvoll in einem Lkw erstickt sind, kommen all diese Maßnahmen aber viel zu spät", so Hagen, der Mikl-Leitner monatelanges "Zaudern und Zögern bei der Grenzkontrolle" vorwirft.

Von Justizminister Brandstätter verlangt der Team Stronach Sicherheits- und Justizsprecher, "dass Schlepperei endlich ins Strafgesetz aufgenommen wird, wie dies bei Menschenhandel der Fall ist. Das Strafausmaß muss wirklich abschreckende Wirkung haben!" Die Transportfahrzeuge sollten beschlagnahmt und versteigert werden; "in Italien ist das bei Alkohol am Steuer oder extremem Schnellfahren durchaus üblich. Da ist diese Strafe im Kampf gegen die Schlepperkriminalität durchaus verständlich", so Hagen. Man müsse auch darüber nachdenken, die verurteilten Schlepper die Strafe in ihrem Heimatland absitzen zu lassen, "statt in einer österreichischen Justizanstalt mit verhältnismäßig viel Komfort", erklärt der Team Stronach Generalsekretär.