Hagen: Durchgriffsrecht - Die Unterkunftsnot ist selbstgemacht

Schnellere Erstprüfverfahren nach Schweizer Vorbild gefordert

"Die Unterkunftsnot ist eine selbstgemachte", kritisiert Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zum Durchgriffsrecht und forderte schnellere Asylverfahren. Die Schweiz kann in einem Erstprüfverfahren binnen 48 Stunden, Holland binnen 10 Tagen feststellen, ob jemand eine Chance auf Asyl hat oder nicht. In Österreich dauert ein Asylverfahren durchschnittlich 474 Tage - "natürlich stellt das einen Anreiz dar -einzelne Hilfsorganisationen scheinen diesen Missbrauch auch zu fördern", so Hagen.

"Das Durchgriffsrecht ist eine Vergewaltigung unserer Gemeinden. Wir zwingen Ortschaften, die gar nicht die Infrastruktur dafür haben, Flüchtlinge aufzunehmen", mahnt der Team Stronach Generalsekretär. Schon jetzt könnten viele Bürgermeister nicht eindeutig sagen, wie viele Asylwerber sich in der eigenen Gemeinde befinden - "denn viele davon sind privat untergebracht, andere sind schon wieder über die Grenze nach Deutschland weitergelaufen", berichtetet Hagen aus Gesprächen mit Gemeindevertretern. Und weiter: "Wie will die Regierung es dann regeln, dass jeder Gemeinde anteilig gleich viele Flüchtlinge zugeteilt werden?"

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