Hagen: Budget - Minister verstoßen gegen Interpellationsrecht der Abgeordneten!

"Entweder wollen die Minister dieser Regierung das
Parlament nicht ernst nehmen - oder sie haben von ihren Parteichefs
einen Maulkorb umgehängt bekommen. Allesamt verstoßen sie aber gegen
das Interpellationsrecht der Abgeordneten", kritisiert Team Stronach
Mandatar Christoph Hagen die vorläufig eingelangten Beantwortungen
seiner Anfragen zu "Einsparungen der Ministerien aufgrund des
nichtvorhandenen Budgetlochs". Durch die Bank verwiesen alle Minister
in ihren Antworten auf jene von Finanzminister Spindelegger - "doch
gerade diese Beantwortung fehlte noch", so Hagen.

Auf die Anfrage vom 10. März - als die Regierung behauptete, es gebe
kein Budgetloch - hatten bis heute, Freitag, Mittag die MinisterInnen
Bures, Miltterlehner, Klug, Kurz, Rupprechter, Mikl-Leitner,
Hundstorfer und Stöger geantwortet. "Die Inhalte sind aber mehr als
dürftig! Neben dem Verweis auf die ausständige Antwort von
Spindelegger finden sich nur Worthülsen wie Bundesfinanzrahmengesetz
ist in Begutachtung.", so Hagen. Lediglich Minister Kurz habe
geringfügig umfangreicher geantwortet. Von den SPÖ-Ministern fehlen
die Antworten noch zum Teil - "vermutlich feilt Kanzler Faymann noch
an Floskeln und Ausreden", vermutet Hagen.

"Für das Team Stronach zeigt sich , dass diese Regierung noch nicht
einmal im Ansatz weiß, wo sie beim Budget einsparen will und kann",
so Hagen. "Sonst hätten die Antworten deutlich umfangreicher und
präziser ausfallen müssen - schließlich gab es schon vor fast zwei
Wochen die Budgetrede des Finanzministers im Parlament!", erinnert
der Team Stronach Mandatar.