Hagen: Bezirkshauptmannschaften sollen Busspuren für Einspurige freigeben

"Die Bezirkshauptmannschaften als zuständige Verwaltungsbehörden sollen die Busspuren für alle einspurigen Fahrzeuge freigeben, weil das Verkehrsministerium dies nicht flächendeckend machen will", fordert Team Stronach Verkehrssprecher Christoph Hagen, nachdem ein entsprechender Antrag von ihm heute im Plenum abgelehnt wurde. Kritik übt Hagen an Verkehrsministerin Bures: "Ihr Parteifreund, der Wiener Bürgermeister, fordert sogar diese Freigabe. Als Ressortchefin muss Bures für Rechtssicherheit sorgen und eine Freigabe der Busspuren für Einspurige österreichweit in die StVO aufnehmen!"

"Im Gegensatz zu Radfahrern stellen Mopeds und Motorräder keine Tempobremse für Busse dar. Zudem brauchen sie deutlich weniger Platz und helfen somit, Staus zu vermeiden und die Parkplatznot zu lindern", erinnert Hagen. Für ihn ist es aber unverständlich, dass Bures die Verantwortung an die Bezirkshauptmannschaften abschieben will: "Als Verkehrsministerin hat sie dafür zu sorgen, dass diese Regelungen bundesweit einheitlich sind!"