Gemeindefusionen - Dietrich: Nur mit Zustimmung der Bevölkerung

"Es ist völlig inakzeptabel, wenn über die Köpfe der
Menschen hinweg Entscheidungen getroffen werden", kritisiert die
Landesobfrau des Team Stronach Steiermark, NAbg Waltraud Dietrich,
die für 2015 geplanten Gemeindefusionen. Es sei "grotesk, dass sich
in einem demokratischen Staat die betroffenen Gemeinden in letzter
Not an den Verfassungsgerichtshof wenden müssen". Dietrich verlangt:
"Bei wichtigen Themen muss das Volk befragt werden, und seine Meinung
muss auch entsprechend berücksichtigt werden!" Denn, obwohl in über
100 steirischen Gemeinden Volksentscheidungen mit großer Mehrheit für
die Eigenständigkeit vorliegen, werden diese von den rot schwarzen
Landesfürsten ignoriert.

Zudem verlangt die Team Stronach Landesobfrau mehr Transparenz. "Die
angeblichen Einsparungen durch die Gemeindefusionen müssen bis ins
Detail offengelegt werden! Das Team Stronach Steiermark tritt dafür
ein, dass der ländliche Raum nicht weiter geschwächt wird und, dass
es gegen den Willen der Bevölkerung keine Gemeindezusammenlegungen
geben darf", unterstreicht Dietrich nochmals die Forderung.

 

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