Freihandelsabkommen - Weigerstorfer: Kritik an fehlenden Informationen von EU und USA

Die fehlenden Informationen rund um die Verhandlungen
des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU kritisierte Team
Stronach Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer in ihrem Debattenbeitrag
zur Aktuellen Stunde. "Gerade jetzt ist US-Präsident Obama zu
Verhandlungen in Brüssel - und am Abend werden wir wieder keine
Informationen bekommen", so Weigerstorfer, die warnte, dass das
geplante Freihandelsabkommen ein Anschlag auf die Grundprinzipien der
Demokratie ist!" Nach dem gestern, Dienstag, von ihr initiierten
Runden Tisch, an dem auch alle Parlamentsparteien teilgenommen haben,
regte Weigerstorfer eine Enquete zum Freihandelsabkommen an. "Das
sind Themen, die man überparteilich abhandeln muss. So soll Politik
funktionieren!"

"Grundsätzlich ist freier Handel zur Förderung der Wirtschaft gut und
sinnvoll", so Weigerstorfer. Allerdings sei der Begriff
"Freihandelsabkommen irreführend, "denn hier geht es um Macht,
Regularien und niedrige Standards. Wir haben aber in Europa
Standards, die wir halten müssen!" Als Beispiel nannte die Team
Stronach Umweltsprecherin den Einsatz von Chlor bei Nahrungsmitteln,
etwa bei Hühnern: "Ich möchte es nicht essen, und ich werde mich
hüten, es meinem Kind zu geben".

Weigerstorfer wies auch darauf hin, dass in den USA 80 Prozent aller
Rinder Hormone erhalten "und das schon seit 60 Jahren!" Die Inhalte
des Freihandelsabkommens würden auch Konzernen wie Monsanto den Weg
nach Europa freimachen. "Monsanto - da läuten bei mir alle
Alarmglocken!", erklärte Weigerstorfer.

Sie kritisierte, dass Informationen und Transparenz über die
detaillierten Verhandlungen sowohl von der EU als auch von den USA
fehlen. Angesichts dieser vielen ungeklärten Fragen, die die
Bevölkerung, die Konsumenten betreffen, sei eine parlamentarische
Enquete ein guter Weg, um mehr Informationen zu erhalten und für
völlige Transparenz zu sorgen, ist Weigerstorfer überzeugt.