Dringliche - Dietrich: Nach Hypo-Pleite Schwachstellen beseitigen

Das einzig Positive an der Hypo-Pleite sei, "dass nun
die vielen Schwachstellen erkannt werden können. Und es ist unsere
Aufgabe, diese zu beseitigen", erklärte die geschäftsführende
Klubobfrau des Team Stronach in ihrem Debattenbeitrag zur
Dringlichen. Es gehe nicht an, "dass einige ohne Verantwortungsgefühl
Schulden ohne Ende machen und der Bund dafür verantwortlich sein
soll", so Dietrich, die mahnte: "Wir brauchen grundlegende Reformen.
Aber nicht von oben herab und mit Drüberfahren, weil man glaubt, dass
die Bürger nicht mündig sind." Um den Bürgern entsprechende
Basisinformationen bieten zu können, brachte Dietrich einen
Entschließungsantrag für ein staatliches Schuldenmonitoring ein. Ein
weiterer Entschließungsantrag hat ein umfassendes
Steuerzahlerschutzpaket zum Inhalt.

"Die Bürger brauchen volle Transparenz über Schulden ihrer Gemeinde.
Das ist unser Weg der Demokratiereform", erklärte Dietrich. Sie
mahnte aber auch: "Wir haben keine Zeit, wir müssen dringend Reformen
mit Einbindung der Bürger einleiten!" Dazu sei beim Haushaltsrecht
die Vergleichbarkeit der Finanzen unbedingt nötig; ein entsprechender
Antrag sei von allen Oppositionsparteien unterstützt worden. "Alle
reden vom Gleichen, alle wollen das Gleiche - aber die Abstimmung
sieht dann immer anders aus im Hohen Haus", kritisierte Dietrich. In
Österreich gibt es um rund 24 Prozent mehr Verwaltung als in
Deutschland - "wir müssen einsparen, wenn es um die Verwaltung geht",
verlangte Dietrich. Denn "die Verwaltung darf niemals Selbstzweck
sein, sondern muss ein Service für die Bürger sein".