Dietrich/Franz: Kassen-Zusammenlegung zu "österreichischer Gesundheitsversicherung"

Sozialminister soll noch heuer Runden Tisch mit Experten einberufen

"Österreich hat ein System der Pfründe; in vielen Bereichen herrscht eine Koalitionsbürokratie, in der sich die Mächtigen in unserem Land Posten geschaffen und erhalten haben, mit denen sie ihre Klientel bedienen können. Ein Beispiel dafür ist das Sozialversicherungssystem, das historisch begründet früher einmal einen Sinn hatte, heute aber nicht mehr zu rechtfertigen ist", stellte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich ein einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitssprecher Dr. Marcus Franz fest. Doch immer, wenn dies von Oppositionsparteien kritisiert werde, "gibt es einen Aufschrei seitens der Mächtigen wie zuletzt von ÖAAB-und FCG-Chef Fritz Pöltl oder Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die beide keinen Reformbedarf sehen wollen", kritisierte Dietrich. Franz forderte die Zusammenlegung aller Kassen "zu einer österreichischen Gesundheitsversicherung".

Schweden habe in den 90er-Jahren eine beispielhafte Reform durchgeführt, machte Dietrich aufmerksam, "die zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, die Struktur zu vereinfachen." So wurden im Zuge dieser Reform alle Sozialversicherungen auf eine einzige zusammengeführt, über die von Kindergeld, Wohnbeihilfe, Krankenversicherungen bis hin zu den Pensionen alles abgewickelt wird. "Auch österreichische Experten sagen, dass das Einsparungspotential durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen gewaltig wäre", erklärte Dietrich, denn: "In Zeiten der Internettechnologie brauchen wir das alte System nicht mehr!" Zudem sei die Regierung moralisch verpflichtet, in diesen schwierigen Zeiten zu schauen, wo eingespart werden könne.

Das System müsse billiger werden und das Milliarden-Einsparungspotential solle den Versicherten in Forme einer Lohnnebenkosten zu Gute kommen. Auch die Mehrfachversicherungen sollten endlich der Vergangenheit angehören, verlangte Dietrich. "Es kann nicht sein, dass noch immer 83.000 Menschen doppelt oder mehrfach versichert sind."

Das Team Stronach forderte den Sozialminister auf, die "Vogel-Strauss Politik" so rasch wie möglich zu beenden und einen Runden Tisch auch mit Experten aus Schweden einzuberufen - "und zwar noch heuer: es gehört alles analysiert und konkretisiert", betonte Dietrich. "Unser Ziel ist es, das System gerechter zu machen, denn niemand kann verstehen, warum der Generaldirektor keinen Selbstbehalt für eine Untersuchung zahlen muss, die Bäuerin jedoch schon."

Die vom Hauptverband angegebenen Verwaltungskosten bei den Kassen von 3,5 bis 3,7 Prozent sind für Franz nur die halbe Wahrheit, da ein Gutteil der Verwaltung ausgelagert ist. So koste die Spitalsverwaltung rund 460 Mio. Euro, die Verwaltung für die rund 10.000 Kassenärzte schlage sich mit etwa 200 Mio. Euro zu Buche. Diese ausgelagerten Posten mitgerechnet machen dann einen Verwaltungsaufwand von 7 bis 10 Prozent aus - "zu viel im Vergleich mit anderen Ländern. In Kanada etwa macht der Verwaltungsaufwand 2 Prozent aus", so Franz.

Der Pro-Kopf-Aufwand für die Verwaltung liegt laut Franz zwischen 13 und gigantischen 167 Euro. "Dazu gibt es auch noch unterschiedliche Leistungen. Wir haben in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine 15-Klassen-Medizin!", kritisierte der Team Stronach Gesundheitssprecher. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass für die Kassensanierungen auch 1,2 Mrd. Euro an Steuergelder verwendet wurden, zeige klar: "Die Krankenkassen müssen zu einer österreichischen Gesundheitsversicherung zusammengelegt werden", forderte Franz.

Diese österreichische Gesundheitsversicherung böte einheitliche Leistungen, einheitliche Versorgung und fairen Zugang zum Gesundheitssystem. In einem ersten Schritt sollte laut Franz die Zusammenlegung so funktionieren, dass es nur noch drei Verwaltungskörper gibt: Für Beamte, Angestellte und Selbstständige. Dass die österreichweite Vereinheitlichung funktioniert, zeigt sich an der Beamtenversicherung, erinnerte Franz.

Das derzeitige System bezeichnete der Team Stronach Gesundheitssprecher als "Mischmasch mit viel zu vielen Finanzströmen. Zudem sei die Versorgung der Menschen nicht mit der Behandlung gleichzusetzen. Letztendlich bleibe die Frage: "Was kommt an?" Gerade im Gesundheitsbereich müsse gelten: "Für Österreich nur das Beste", so Franz; und dazu sei die Zusammenlegung der Kassen ein wichtiger Schritt.