Dietrich/Ertlschweiger: Regierung der Rekorde bei Schulden und Arbeitslosigkeit

"Wir haben eine Regierung der Rekorde: Rekord-Schulden,
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Belastungen", erklärte die
geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Sprecher des Team Stronach
Rouven Ertlschweiger anlässlich zu "100 Tage Regierung". Von den
Versprechungen sei nichts übrig geblieben, von Wahrheit Transparenz
und Fairness keine Spur - weder bei der Hypo-Pleite noch bei den
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA.

"Was wurde nicht alles versprochen", erinnerte Dietrich: Aus "Keine
neuen Steuern, keine Erhöhungen" wurde ein Steuerpaket. Aus "Mehr
Sicherheit" wurde die Schließung von 122 Polizeiposten. "Und die
Wirtschaft ist gefesselter denn je", so Dietrich.

"Wir haben die Fortsetzung des Regierungskurses der letzten Jahre:
Verschleiern, vertuschen, verschleppen - wie bei der Hypo",
kritisierte die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau und
warnte: "Viele Menschen haben Zukunftsängste, Angst um ihren Job".
Von der Regierung forderte Dietrich endlich konkrete Schritte bei
Reformen, denn "wir brauchen echte Reformen statt bloßer Kosmetik!"

An erster Stelle steht für das Team Stronach eine Demokratie- und
Verwaltungsreform, die auch der Wirtschaft helfen muss. "Wir wollen,
dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur eine große
Vergangenheit, sondern auch eine große Zukunft hat", erklärte
Dietrich.

Zur Forderung nach einem U-Ausschuss zur Hypo erinnerte Dietrich,
dass sie als erste im Parlament einen U-Ausschuss gefordert hatte.
Diese Forderung werde auch an den kommenden Plenartagen ein zentrales
Thema des Team Stronach sein. "Wir stehen für Wahrheit, Transparenz
und Fairness. Deshalb wollen wir auch die politische Verantwortung
der Hypo-Pleite aufklären", so Dietrich. Die Ansätze der Regierung
dazu mit einem Weisenrat und einer Untersuchungskommission sind ihr
nicht weitreichend genug: "Alle Vorkommnisse müssen an die
Öffentlichkeit und dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss!"

Ertlschweiger kritisierte die Art und Weise, wie das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird:
"Hier machen Konzerne eine Politik für Konzerne!" Er forderte einen
"nationalen Schulterschluss aller Parteien, um Kosten und
Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens an die Öffentlichkeit zu
bringen". Aufgrund der Dringlichkeit des Problems hatte die
Umweltsprecherin des Team Stronach, Ulla Weigerstorfer, ja
gleichzeitig einen entsprechenden Ökogipfel - auch zusammen mit NGOs
- organisiert.

Derzeit wisse man nur, dass das geplante Abkommen "den Umweltschutz,
die gute Qualität der Produkte in unserem Land und die Konsumenten
gefährdet." Die Öffentlichkeit und die nationalen Parlamente seien
aber ausgeschlossen. Ertlschweiger: "Das kann es nicht sein, dass
Konzerne Politik machen. Hier fehlt jegliche Transparenz!" Deshalb
hatte das Team Stronach auch schon vor einigen Wochen eine
parlamentarische Anfrage zu Details des Freihandelsabkommens
gestellt.