Dietrich - Ukraine: Diskussion um Kontosperren dilettantisch
"Die von SPÖ und ÖVP losgetretene Diskussion um mögliche
Kontosperren für regierungstreue Oligarchen aus der Ukraine ist ein
neuerliches Beispiel für das dilettantische Vorgehen der
Bundesregierung. Denn eine Ankündigung ohne sofortiges Handeln kann
nur bewirken, dass die möglicherweise Betroffenen ihre Mittel sofort
abziehen", kritisiert die geschäftsführende Klubobfrau des Team
Stronach, Waltraud Dietrich.
Mit einer solchen Vorgangsweise sei die rot-schwarze Bundesregierung
national und international nicht ernst zu nehmen. "Völlig unabhängig
von der Situation in der Ukraine: Wenn die österreichische Regierung
eine so bedeutende Entscheidung treffen möchte, dann soll sie diese
umsetzen und danach bekannt geben, ohne davor eine breite Diskussion
vom Zaun zu brechen", betont Dietrich.
"Egal ob bei Budget, Hypo-Desaster oder Ukraine: SPÖ und ÖVP sind
nicht in der Lage, das Land im Interesse der Österreicherinnen und
Österreicher zu regieren", so die geschäftsführende Team Stronach
Klubobfrau.