Dietrich: Stirbt der Wirt – stirbt das Dorf
Wir stehen für freie Bürger und einen gläsernen Staat!
"Die Regierung treibt das Wirtesterben voran - dagegen wehren wir uns, denn das ist auch die Zerstörung des Kulturgutes", erklärte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrer Begründung des Dringlichen Antrags an Kanzler Faymann. Sie warnte:
"Stirbt der Wirt - stirbt das Dorf!", denn Wirtshäuser sind auch mit Volkskultur und dem gesellschaftlichen Leben verbunden.
Rund 4,6 Mio. Österreicher leben im ländlichen Raum, "man sieht aber, wie ein Gasthaus nach dem andern zusperrt, in manchen Gegenden können keine Taufe, keine Hochzeitstafel mehr organisiert werden", warnte Dietrich. So war die Gastronomie im Jahr 2014 an der Spitze der Insolvenzen in der Steiermark. "So gut geht es den Wirten nicht", erinnerte Dietrich, denn gerade diese Berufsgruppe sei in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten - "und jetzt noch mehr".
"Das Team Stronach legt ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum ab, wir müssen die Abwanderung in die Ballungszentren stoppen", erklärte Dietrich, denn nach Schließungen von Postämtern, Polizeiposten und Gemeindeämtern dürfe der ländliche Raum nicht noch mehr ausgehöhlt werden. Nicht zuletzt bieten die Wirte Infrastruktur, verkaufen und vermarkten regionale Produkte und sind Treffpunkt für Jung und Alt.
Doch auf Regierungsebene gibt es laut Dietrich nur "Belastungen, Belastungen und noch einmal Belastungen! Ein Schildbürgerstreich nach dem anderen!" Die Team Stronach Klubobfrau erinnerte an die Allergen-Verordnung, und an die Investitionen in die Trennbereiche für Raucher und Nichtraucher: "Investitionen, wo 100 Mio. Euro in den Sand gesetzt wurden."
Aus der gesundheitlichen Perspektive müssen Nichtraucher geschützt werden, so Dietrich, "aber nicht als Gesetz von oben, sondern in Eigenverantwortung. Wir wollen Selbstbestimmung auch für Konsumenten". Sie forderte, dass die sinnlos getätigten Investitionen zum Nichtraucherschutz "eins zu eins abgegolten werden".
Auch die Registrierkassenpflicht bezeichnete Dietrich als Schildbürgerstreich. Bei einem Nettoumsatz von 15.000 Euro netto bleibe nach Miete, Personalkosten, Einkäufen wenig übrig. Anderseits müsse man mit Kosten zwischen 800 und 4.000 Euro rechnen. "Unsere Wirte sind anständig", so Dietrich. Die erwarteten rund 900 Mio. Euro aus der Registrierkassenpflicht "wird es nie und nimma geben!"
Was bleibe sei "eine neue Schikane und die Unterstellung, bisher nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Diese Kriminalisierungen, Unterstellungen und Verdächtigungen treffen jeden Wirt, jeden Unternehmer", warnte Dietrich, "keine Berufsgruppe hat es verdient so kriminalisiert zu werden!"
Da sei es nicht verwunderlich, dass laut einer Umfrage der Team Stronach Akademie rund 56 Prozent der Gastronomen ihren Kindern abraten, den Betrieb zu übernehmen. Der "neueste Streich", dass Kunden den Kassenbon mitnehmen müssen, ist für Dietrich ein "Bespitzelungsstaat".
"Wir haben einen Überwachungsstaat", warnte Dietrich. Ihr Ansatz:
"Wir stehen für freie Bürger und einen gläsernen Staat!". Deshalb forderte Dietrich die Umsetzung der Transparenzdatenbank, denn "wir wollen sehen, wer Nutznießer der Förderungen ist!"