Dietrich: Sozialgelder auch für anerkannte Flüchtlinge kürzen

Es ist nett, wenn die ÖVP eine Enquete benötigt, um eine Änderung der Mindestsicherung zu fordern. Sie brauchen nur dem Antrag des Team Stronach zuzustimmen, der schon vor Monaten im Parlament eingebracht wurde“, stellt Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich zur ÖVP-Enquete über eine Reform der Mindestsicherung fest. Die Mindestsicherung sei in Österreich derzeit viel höher als das durchschnittliche Einkommen einiger ärmerer EU-Ländern und anderer Herkunftsstaaten, so Dietrich. Das Team Stronach verlangt aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms eine Kürzung der Sozialgelder für anerkannte Flüchtlinge. „Zudem müssen Überweisungen ins Ausland auf das notwendigste Maß beschränkt werden, um Missbrauch zu vermeiden“, betont Dietrich.

Die Forderung nach Sachleistungen habe das Team Stronach schon lange zuvor erhoben: „Anerkannte Flüchtlinge sollten mit einer Kombination aus Geld- und Sachleistungen ausgestattet werden, bis sie längere Zeit einer geregelten Arbeit nachgegangen sind“, fordert Dietrich.

Schon bisher wanderten viele Menschen dem österreichischen Arbeitsmarkt zu, erklärt Dietrich. „Sie sind nur kurz berufstätig, werden arbeitslos und erhalten vom Staat Sozialgelder, obwohl sie selbst fast nichts in den Steuertopf einbezahlt haben“, macht die Team Stronach Sozialsprecherin aufmerksam. Deshalb ist es notwendig, Personen aus EU-Staaten, die sich in Österreich auf Arbeitssuche begeben, -wie auch in Deutschland - von allen Sozialleistungen auszunehmen, bis sie längere Zeit gearbeitet haben.