Dietrich: Soziales - Wirtschaft entfesseln, statt Unternehmer zu knebeln und kriminalisieren

„Wir haben in Österreich 1,2 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind, 37.000 leben obdachlos – das sind Zahlen, über die wir reden müssen“, mahnte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag und forderte eine beschränkte Zuwanderung bei Flüchtlingen. An Sozialminister Hundstorfer gerichtet: „Es ist nur legitim, dass wir sagen, dieser Sozialstaat hat Grenzen der Finanzierbarkeit; und er braucht auch Grenzen – wir können die Österreicher nicht unendlich mit Steuern und Abgaben belasten und dieses Geld wie in der Lotterie verteilen“, so Dietrich.

Angesichts der unerfreulichen Prognosen für den Arbeitsmarkt sei es endlich an der Zeit, die Wirtschaft, wie schon so oft angekündigt, zu entfesseln. Am Beispiel England sei ersichtlich, wie mit den richtigen Rahmenbedingungen der Industriestandort wieder gestärkt werden kann, während Unternehmer in Österreich derzeit nur geknebelt und kriminalisiert werden – „dagegen verwehren wir uns“, so die Team Stronach Sozialsprecherin. Auch das System der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei mittelfristig zu überdenken, denn „es kann nicht sein, dass jemand, der inklusive Mindestsicherung, Familienbeihilfe, etc. etwa 2.000 Euro netto bezieht, dann sagt: Warum soll ich’s mir antun, dass ich im Tourismus arbeite?“, so Dietrich.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Team Stronach Sozialsprecherin auch bei den Pensionen. „Während bei einem ASVG-Pensionisten der Staat rund 100.000 Euro zuschießt, sind es bei den Beamten 400.000 – das ist unsozial!“, kritisierte Dietrich. Und weiter: „Griechenland hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, in hohe Pensionen einzugreifen – warum kann man nicht auch in Österreich sagen: Stop!“

Dietrich begrüßte die Einrichtung des Bundespflegegeldes als „wichtigen Schritt in Richtung Selbstbestimmung, wie man im Alter betreut und gepflegt werden sollte“. Aber: „Auch wenn 2016 eine Erhöhung um 2 Prozent erfolgen wird, ist es doch seit 2009 – allein durch die Inflation – eine Minimierung von über 12 Prozent“, mahnte die Team Stronach Sozialsprecherin.