Dietrich: Heimische Firmen dürfen bei Bauauftragsvergabe nicht benachteiligt sein

Aufgrund des binnenmarktkonformen Ausschreibungsrechts erhalten vor allem ausländische Firmen Zuschläge

"Wenn 400 000 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche
sind, läuft etwas grundlegend falsch. So haben derzeit ausländische
Mitbewerber bei Bauaufträgen durch ihre niedrigeren Lohnnebenkosten
einen immensen Vorteil gegenüber heimischen Betrieben. Dass immer
mehr Bauaufträge an ausländische Firmen gehen, vernichtet massiv
regionale Arbeitsplätze", warnte die geschäftsführende Klubobfrau des
Team Stronach, NAbg Waltraud Dietrich, in ihrem Debattenbeitrag in
der Nationalratssitzung am Dienstag.

"Die heimischen KMUs haben es ohnehin schon schwer genug",
kritisierte Dietrich und machte den Vorschlag, "einen
österreichischen Vergabemodus zu implementieren, der durch eine
adäquate Bewertung die Chancen der heimischen Betriebe wahren soll."
Eine Vergabe nach dem "Bestbieterprinzip unter Einbeziehung
regionaler Wertschöpfungsanteile" anstatt dem Billigstbietersystem
sichere lokale Arbeitsplätze und sei günstiger für die
Volkswirtschaft, "da im Bundesbereich auch die Kosten eines Bauwerkes
nach der Bauphase betrachtet werden müssen", erklärte Dietrich.

Das Team Stronach hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sicherzustellen, dass
"der regionale Wertschöpfungsanteil im Rahmen des Bestbieterprinzips
bei der Vergabe von Bauaufträgen im binnenmarktkonformen
Ausschreibungsrecht berücksichtigt wird".

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