Dietrich: Gewaltiges Einsparungspotential bei Verwaltung nutzen

"Deutschland ist durch die Vereinigung von Ost und West belastet. Und auch Österreich hat eine riesige Belastung: diese sitzt auf der Regierungsbank", stellte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach Waltraud Dietrich in der heutigen Generaldebatte zum Budget fest. "Diese Regierung hat es in den letzten Jahren verabsäumt, dringend notwendige Reformen durchzuführen. Dass die Regierung jetzt so stolz darauf ist, Österreich gut durch die Krise geführt zu haben, ist nicht nachvollziehbar: Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordbelastung - das ist die wahre Regierungsbilanz!"

Kritik übte Dietrich auch am Zahlenwirrwarr bei Budget und der Hypo-Pleite: "Wir alle haben miterlebt, wie das Hypodefizit gewachsen, geschrumpft und wieder gewachsen ist. Jeder Bürger kann sich noch daran erinnern, wie das Budgetloch auf einmal aufgetaucht ist, dann wieder verschwunden und dann wieder größter geworden ist. Und dasselbe passiert nun beim Budget selbst, wo sich über Nacht plötzlich die Zahlen ändern. Dieses Budget ist ein diffuses Zahlenwerk", betonte Dietrich und mahnte: "Wenn wir keine Reformen angehen, wird es zu einer enormen Belastungswelle für die Menschen in diesem Land kommen. 400.000 Arbeitslose sind bereits ein deutliches Signal."

Einsparungspotential sieht Dietrich vor allem im Verwaltungsbereich. Das Einsparungspotential liege laut Rechnungshof bei 10 Mrd. Euro. Dietrich appellierte an die Regierung, den Stillstand jetzt zu beenden und Verwaltungs- und Strukturreformen jetzt umsetzen. "Das ist das, was die Bürger wollen", so Dietrich.

Die Team Stronach Abgeordnete brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat schnellstmöglich ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform zuzuleiten, welche auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes abzielt sowie auf eine Senkung der Verwaltungskosten um jährlich 5 Prozent in einem Zeitraum von 5 Jahren ausgerichtet ist.

Videos: Die Rede von Team Stronach gf. Klubobfrau Waltraud Dietrich findest du hier!