Dietrich: Für Faymann ist immer der Steuerzahler die beste Lösung
"Bundeskanzler Faymann hat heute einmal mehr bewiesen, wie geübt er darin ist, sich in wesentlichen Fragen wie der Griechenlandkrise oder der Aslyproblematik zumindest verbal nicht festzulegen. Doch zwischen den Zeilen ist klar herauszuhören, dass er in Wahrheit wieder die Steuerzahler zum Handkuss bitten will", stellt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich zu den Aussagen von Bundeskanzler Faymann in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" fest. Sie warnt: "Ob nun Schuldenschnitt oder Schuldenaufschub, bezahlen müssen die Großzügigkeit gegenüber Griechenland die österreichischen Bürger - in Form von Teuerungen auf der ganzen Linie. Im Bereich Asyl ist die Frage zu stellen, wieviel ein kleines Land wie Österreich verkraften kann, ohne dass das soziale Gleichgewicht gefährdet und unsere Sozialbudgets gesprengt werden", mahnt die Klubobfrau.
Bei der Flüchtlingsunterbringung ignoriere der Kanzler weiter die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung, indem er "die vorgeschriebenen Asylquoten weiterhin erzwingen will, obwohl die Kapazitäten nicht vorhanden sind", kritisiert Dietrich. Selbstverständlich sei es gerade in Zeiten wie diesen wichtig und richtig, Menschlichkeit zu leben und jenen, die Hilfe benötigen, diese zukommen zu lassen. Doch dürfe die Tatsache, dass es sich mehrheitlich und erwiesenermaßen um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, deren Zahlen in den letzten Wochen sukzessive angestiegen sind, nicht außer Acht gelassen werden. Bereits jetzt - ohne volle Erfüllung der Quoten - gebe es Orte in Österreich, in welchen die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher Asylwerber sind. An Bundeskanzler Faymann richtet Dietrich deshalb ihren Appell: "Beziehen sie die Bürger und Einwohner in die Frage der Asylquoten mit ein!"