Dietrich: Budget - Verschuldung erreicht Rekordhöhe von 86,5 Prozent

Als sehr treffend bezeichnete Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag den Vergleich des Budgets mit einer Bergtour. Denn "als Oppositionspartei hat man mitunter das Gefühl, diese Bundesregierung steht im Nebel, sie sieht die wesentlichen Probleme nicht, wie die demografische Entwicklung, den Schuldenberg und die Erhaltung des Sozialstaats", kritisierte Dietrich. Tatsächlich begebe man sich in noch nie dagewesene Höhen, "der Schuldenberg beträgt 2016 ganze 296 Milliarden Euro, das entspricht einer Verschuldung von 86,5 Prozent", sagte Dietrich und mahnte: "Das müsste uns wachrütteln!"

"Doch wenn es um Reformen geht, gibt sich die Regierung mit den niedrigsten Bergen zufrieden", so Dietrich. Der Mut, die dringenden Probleme dieses Landes aufzugreifen und Reformen durchzuführen, fehle gänzlich. Auch müsse man sich bei einer Bergtour überlegen, welche Lasten man auf sich nehme, machte Dietrich aufmerksam. "Gerade Beim Flüchtlingsproblem sind wir nicht unendlich belastbar. Wir haben Grenzen als Sozialstaat und eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, diese Grenzen wahrzunehmen, betonte die Team Stronach Mandatarin.

"Es ist die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und das Geld erwirtschaftet, das wir brauchen, um uns diesen Sozialstaat leisten zu können", vermisst Dietrich in diesem Budget jeglichen Anreiz für junge Menschen, in die Selbständigkeit zu gehen. Stattdessen finde sich im Budget die Registrierkassenpflicht, die die Menschen eher zurück in das Angestelltenverhältnis bewegen werde. Selbst Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordere eine Verschiebung bis 2017, weil eine praxisgerechte Umsetzung aufgrund fehlender Sicherheitsstandards noch nicht möglich sei. "Es ist eine Zumutung für die Unternehmer tausende Euro investieren zu müssen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt das richtige Gerät kaufen", kritisierte Dietrich. Der steirische WKO-Chef Herk spreche nicht umsonst vom "Registrierkassenlotto".

"Diese Regierung hat bei mir jede Glaubwürdigkeit verloren", machte Dietrich auf den Umstand aufmerksam, dass nicht einmal die Finanzpolizei ihrer Aufgabe gewachsen sei. Laut Wirtschaftsblatt sind nicht einmal die Steuerberater in der Lage, die 16 Seiten für die Prüfung richtig auszufüllen, berichtete Dietrich.

Sie erinnerte Vizekanzler Mitterlehner an seine eigene Aussage, "es ist höchste Zeit aufzuhören den Mittelstand, die Familien und die Landwirte zu verunsichern. Denn, wenn die Unternehmer gehen, dann bleiben die Arbeitslosen." Dietrich appellierte an die Regierungspolitiker, ihre Versprechen umzusetzen, "denn an ihren Taten werden sie gemessen".