Dietrich an Faymann: Wie viele Flüchtlinge kann Österreich „stemmen“?

„Diese Bunderegierung hat in der Flüchtlingskrise versagt, weil sie die Probleme nicht erkannt, nicht angesprochen und auch keine Lösung gebracht hat – in diesem Sinne wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt und klar Position bezieht“, richtete sich Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage an – den abwesenden - Bundeskanzler Werner Faymann: „Ein Sozialstaat braucht Grenzen – und er hat Grenzen. Grenzen der Finanzierbarkeit. Doch wo liegt diese Grenze für Österreich? In 80 Prozent der Länder ist das Durchschnittseinkommen geringer als unsere Mindestsicherung, demzufolge haben sehr viele Menschen einen Grund, zu uns zu kommen. Aber das können wir nicht stemmen – so ehrlich müssen wir sein“, so Dietrich.

Die Regierung hätte – trotz Warnungen – zuerst zu spät auf die Flüchtlingswelle reagiert und würde derzeit ohne Masterplan handeln, kritisierte die Team Stronach Sozialsprecherin. Diese rot-schwarze Planlosigkeit schlage sich nun auch in der Bevölkerung wieder – „wir hören Zahlen, dass 60 Millionen auf der Flucht sind, in Hamburg und Bremen finden Zwangsenteignungen für die Flüchtlinge statt – das macht zurecht Angst. Doch die Regierung liefert keine Antworten auf die Fragen der Menschen im Land“, so Dietrich. Es brauche eine „Bundesregierung mit Weitblick“, um den sozialen Frieden auch weiterhin aufrecht zu erhalten. „Es gibt viele Hausaufgaben, die die Regierung angehen und lösen muss. Unsere Solidarität muss vor allem für die eigene Bevölkerung da sein“, schloss Dietrich.