Budget - Köfer/Prasch: "Ende der rot-schwarz-grünen Koalition endgültig eingeläutet!"

Team Stronach fordert "Finanzpakt" und "Finanzmanifest" für Kärnten. Vorschlag nach Reduzierung der Parteien- und Klubförderung für TS "positiv"

"Der Unfrieden und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten nehmen von Tag zu Tag zu und haben heute, nach Veröffentlichung der Presseaussendung der Grünen, einen neuerlichen Höchststand erreicht", erklären Landesrat Gerhard Köfer und der Obmann der Team Stronach-IG im Kärntner Landtag, Abg. Hartmut Prasch, und prophezeien gleichzeitig den "Anfang vom Ende" von Rot-schwarz-grün: "Das Budget ist das politische Steuerungs- und Gestaltungselement unseres Landes. Statt sich koalitionsintern den wichtigen fiskalischen Herausforderungen und Problemstellungen zu widmen, wird ständig Zwietracht gesät und sich gegenseitig in die Parade gefahren. So ist kein Budget zu machen und kein Land zu regieren!" Für Prasch rückt aufgrund dieser "Anti-Performance" von Rot, Schwarz und Grün auch das Ziel ein Nulldefizit zu erreichen "in immer weitere Ferne".

Prasch fordert die drei Koalitionsparteien umgehend auf, "eine Fokussierung auf die zentralen, essentiellen Aufgaben des Landes vorzunehmen". Darüber hinaus verlangt Köfer auch die Einbeziehung der Opposition in die Budgetpolitik. Dies soll im Rahmen eines "Kärntner Finanzpaktes" passieren: "Nur wenn die Budgetpolitik des Landes endlich außer Streit gestellt und gemeinsam globale Zielsetzungen formuliert und vereinbart werden, kann Kärnten wieder in die richtige Richtung gelenkt und auf den Erfolgsweg zurückgebracht werden. Ich sehe Finanzreferentin Schaunig persönlich in der Pflicht diesen "Finanzpakt" für Kärnten mit allen politischen Kräften des Landes zu verhandeln und ein "Finanzmanifest", als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit, vorzulegen."

Als "positiven Vorschlag" bezeichnet Prasch die - wenig neue - Idee der Grünen nach einer weiteren Reduzierung der Parteien- und Klubförderung: "Mit dieser Haltung schwenken die Grünen endlich auf unseren klaren Kurs ein. Wir haben bereits seit der Gründung unserer Bewegung darauf gedrängt, diese Mittel radikal zu kürzen und damit einen kleinen, aber wichtigen, Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten." Für Prasch ist die Forderung der Grünen, in Anbetracht der selbst beschlossenen Gagenerhöhung der Koalition, aber "Heuchelei in seiner reinsten Form".