Naderer: Wir wollen unser Geld zurück! Rechnungshof unterstreicht TS-Kritik an Finanzausgleich

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht (siehe Anhang) bestätigt die jahrelange Kritik von KO LAbg. Helmut Naderer an den Finanzflüssen innerhalb der Gebietskörperschaften. Während pro Salzburger Einwohner und Einwohnerin etwa € 10.000 pro Jahr an Steuerleistung nach Wien an die Bundesregierung geleistet werden, fließen lediglich etwa € 2.500 ins Land und an die Gemeinden nach Salzburg an Transferzahlungen des Bundes zurück.

Viele wichtige Projekte, etwa die Verbesserung des öffentlichen Personennahver-kehrs könnten endlich realisiert werden, wenn die Steuermilliarden zumindest zu 50 Prozent wieder nach Salzburg zurückfließen würden. „Statt irgendwelche Weiler am Stadtrand von Wien bzw. in Niederösterreich mit U-Bahn-Anschlüssen auf Kosten der Salzburger Steuerzahler zu beglücken, könnten wir die Stadtregionalbahn in Salzburg ohne einen einzigen Cent an Schulden bei einem fairen Finanzausgleich sofort bauen“, zeigt Naderer auf.

Die Gemeinden erhalten laut Rechnungshofbericht pro Einwohner und Einwohnerin durchschnittlich € 871 als Ertragsanteile. „Finanzlandesrat Christian Stöckl wird angesichts dieser Zahlen stark gefordert sein, bei den laufenden Finanzaus-gleichsverhandlungen die Salzburger Steuerleistungen auch wieder ins Land und in die Gemeinden zurückzuholen“, gibt dem Landeshauptmannstellvertreter Helmut Naderer eine wichtige Botschaft und Auftrag für Salzburg mit.

 

Rückfragen: KO LAbg. Helmut Naderer 0664/8593744

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