Naderer: Wiener Bundesregierung schmarotzt Strafgelder!

Team Stronach Salzburg stellt Landtagsantrag zur Beseitigung ungerechter Rechtssituation

„We want our money back“, mit diesen Worten zeigt Klubobmann LAbg. Helmut Naderer ein ungerechtes „Schmarotzertum“ der Wiener Bundesregierung auf. Der  Bund kassiert die Strafgelder auf Salzburgs Bundesstraßen, aber das Land Salzburg muss ohne Kostenersatz für den Bau und die Instandhaltung aufkommen. Das TSS hat deshalb für morgen im Landtag den Antrag eingebracht, die Verwaltungsstrafen auf Bundesstraßen dem Straßenerhalter, also dem Land Salzburg, gutzuschreiben.

Aktuelles Beispiel
Nach den traurigen Unfällen auf der B 311 im Pinzgau wird angedacht eine stationäre Radarstation zu installieren. Die Kosten für diese Verkehrssicherheitsmaß-nahme muss das Land Salzburg tragen, während der Bund die Strafen dieser Radarstation wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nach der Straßenverkehrs-ordnung (StVO) einkassiert.

Kuriose Rechtssituation
Historisch ist diese ungerechte Rechtssituation durch das Bundesstraßen-Übertragungsgesetz 2002 entstanden. Damals übertrug die Bundesregierung alle Bundesstraßen den Ländern und stattete sie mit einem Zweckzuschuss in Millionenhöhe aus. So sollten die Erhaltung und der Ausbau der Bundesstraßen gewährleistet werden. 2008 wurden diese Zahlungen einfach eingestellt.

Alte Regel wiederherstellen
„Die Grundsätze der Straßenverkehrsordnung 1960 müssen wieder hergestellt werden“, fordert LAbg. Helmut Naderer. In diesem Regelwerk wird grundsätzlich festgelegt, dass immer der Straßenerhalter die StVO-Strafgelder erhält. Eine geahndete Übertretung auf einer Gemeindestraße wird der Gemeinde gutgeschrieben und eine Übertretung auf der Landesstraße dem Land Salzburg.

„Früher war es auch in Ordnung, dass der Bund die Strafgelder für Bundesstraßen erhielt. Da er aber nunmehr nicht mehr Straßenerhalter ist, müssen die Strafgelder (nach der Systematik der StVO!) auch dem Land Salzburg – idealerweise zweckgebunden – gutschrieben werden“, so Helmut Naderer.

 

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